Bauelemente Bodensysteme Tiefenimprägnierungen

 
 Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

§ 1       Geltungsbereich

1)       Für alle Lieferungen und sonstige Leistungen gelten

          ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und

          Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren

          Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen

          des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich

          schriftlich der Geltung zustimmen.

2)       Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle

          zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um

          Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

           

§ 2       Angebot, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

1)       Sofern eine Bestellung als Angebot anzusehen ist,

          können wir diese innerhalb von zwei Wochen

          annehmen.

2)       Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der

          Spezifikation und der Bauart behalten wir uns nach

          Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese

          Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der

          Spezifikation des Bestellers widersprechen. Der Besteller wird

          sich mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen

          unsererseits einverstanden erklären, soweit dies für den

          Besteller zumutbar ist.

           

§ 3       Überlassene Unterlagen

1)       An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem

          Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen,

          Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben etc., behalten wir

          uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese

          Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden,

          es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere

          ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das

          Angebot des Bestellers nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen

          annehmen, sind uns diese Unterlagen unverzüglich

          zurückzusenden.

2)       Die Angaben in den überlassenen Unterlagen, insbesondere

          Maß- und Gewichtsangaben sind nur als Näherungswerte zu

          verstehen.

           

§ 4       Preise und Zahlung

1)       Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten

          unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und

          zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der

          Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

2)       Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das

          umseitig genannte Konto zu erfolgen Der Abzug von Skonto

          ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

3)       Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis

          innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Es werden

          Verzugszinsen in der Höhe von 12% berechnet. Die

          Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns

          vorbehalten.

4)       Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben

          angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-,

          Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate

          oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

5)       Berücksichtigen wir Änderungswünsche des Bestellers, so

          werden dem Besteller die hierdurch entstehenden Kosten in

          Rechnung gestellt.

           

§ 5       Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

          Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine

          Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

          Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur

          insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen

          Vertragsverhältnis beruht.

           

§ 6       Lieferzeit und Lieferumfang

1)       Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die

          rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der

          Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht

          erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2)       Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er

          schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir

          berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,

          einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu

          verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

          Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die

          Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen

          Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den

          Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder

          Schuldnerverzug geraten ist.

3)       Wir haften im Falle des von uns nicht vorsätzlich oder grob

          fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete

          Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten

          Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des

          Nettolieferwertes, maximal jedoch 10 % des

          Nettolieferwertes.

4)       Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers

          wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

5)       Teillieferungen sind zulässig.

           

§ 7       Gefahrübergang bei Versendung

          Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so

          geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit

          Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen

          Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den

          Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der

          Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

           

§ 8       Eigentumsvorbehalt

1)       Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis

          zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem

          Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen

          Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich

          hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache

          zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig

          verhält.

2)       Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht

          auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu

          behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen

          ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu

          benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet

          oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der

          Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und

          außergerichtlichen Kosten einer Klage  zu erstatten,

          haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

3)       Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware

          im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen

          des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der

          Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe

          des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich

          Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon,

          ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft

          worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung

          auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die

          Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir

          werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der

          Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den

          vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug

          ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines

          Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung

          vorliegt.

4)       Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache

          durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für

          uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des

          Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort.

          Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden

          Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das

          Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven

          Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten

          Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für

          den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der

          Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache

          anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns

          anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene

          Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur

          Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der

          Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch

          die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück

          gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung

          schon jetzt an.

5)       Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf

          Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu

          sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 9     Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

1)       Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass

          dieser – soweit es sich für den Besteller und uns bei dem

          Geschäft um ein Handelsgeschäft im Sinne des

          Handelsgesetzbuches handelt – seinen

          geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten

          ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2)       Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter

          Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem

          Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit

          das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

          Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung

          einzuholen.

3)       Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware

          einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des

          Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware,

          vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl

          nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets

          Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist

          zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender

          Regelung ohne Einschränkung unberührt.

4)       Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller –

          unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom

          Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5)       Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher

          Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur

          unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei

          natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die

          nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder

          nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,

          ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten,

          ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer

          Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht

          vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten

          unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen

          vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus

          entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

6)       Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der

          Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere

          Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind

          ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil

          die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen

          Ort als den der vereinbarten Lieferung verbracht worden ist,

          es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem

          bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 § 10     Sonstiges

1)       Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und die

          gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem

          Recht des österreichischen BGB und des österreichischen HGB

          unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2)       Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der

          Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3)       Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus

          diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und der

          gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und

          uns ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der

          Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und der Besteller

          Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts

          oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

4)       Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und

          Lieferbedingungen oder der sonstigen vertraglichen

          Regelungen zwischen dem Besteller und uns ganz oder

          teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden,

          wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen

          Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame oder

          undurchsetzbare Bestimmung ist durch diejenige wirksame

          und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die

          dem vom Besteller und uns mit der unwirksamen oder

          undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen

          Ziel am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung

          etwaiger Lücken.

           

           

            Es gilt das österreichische BGB und das österreichische HGB.

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